Regierungserklärung
von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem Deutschen Bundestag
zum Terrorakt in den USA
Herr
Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Der gestrige 11. September 2001 wird als ein schwarzer Tag für
uns alle in die Geschichte eingehen. Noch heute sind wir fassungslos
angesichts eines nie da gewesenen Terroranschlags auf das, was
unsere Welt im Innersten zusammenhält.
Wir
wissen noch nicht, wer hinter dieser Kriegserklärung an die
zivilisierte Völkergemeinschaft steht. Wir wissen noch nicht
einmal, wie viel Tausende ganz und gar unschuldige Menschen
den feigen Attentaten zum Opfer gefallen sind. Wir wissen und
erfahren aber: Jetzt geht es darum, unser Mitgefühl, unsere
Solidarität zu zeigen: Solidarität mit der Bevölkerung der Vereinigten
Staaten von Amerika, und zwar Solidarität aller, die für Frieden
und Freiheit einstehen, in Deutschland, in Europa, überall auf
der Welt.
2000
Menschen haben sich gestern Abend zu einer spontanen Beileidskundgebung
und zu einem Gottesdienst im Berliner Dom versammelt. Im Anschluss
an diese Sitzung des Deutschen Bundestages wird ein ökumenischer
Trauergottesdienst in der Sankt-Hedwigs-Kathedrale stattfinden.
Der
Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände haben dazu aufgerufen, am Donnerstag um
10 Uhr für fünf Minuten in der Arbeit innezuhalten. Die Bundesregierung
wird diesem Aufruf für die Institutionen des Bundes folgen.
Meine
Damen und Herren, ich habe dem amerikanischen Präsidenten das
tief empfundene Beileid des gesamten deutschen Volkes ausgesprochen.
Ich habe ihm auch die uneingeschränkte - ich betone: die uneingeschränkte
- Solidarität Deutschlands zugesichert. Ich bin sicher, unser
aller Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Ihnen
gilt unser Mitgefühl, unsere ganze Anteilnahme.
Ich
möchte hier in Anwesenheit des neuen amerikanischen Botschafters
Dan Coats noch einmal ausdrücklich versichern: Die Menschen
in Deutschland stehen in dieser schweren Stunde fest an der
Seite der Vereinigten Staaten von Amerika.
Selbstverständlich
bieten wir den Bürgern und Behörden der Vereinigten Staaten
von Amerika jede gewünschte Hilfe an, natürlich auch bei der
Ermittlung und Verfolgung der Urheber und Drahtzieher dieser
niederträchtigen Attentate.
Bei
meinem Gespräch mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden am
gestrigen Abend bestand völlige Einmütigkeit darüber, dass diese
außergewöhnliche Situation das Zusammenstehen aller Demokraten
erfordert. Die gestrigen Anschläge in New York und Washington
sind nicht nur ein Angriff auf die Vereinigten Staaten von Amerika;
sie sind eine Kriegserklärung gegen die gesamte zivilisierte
Welt. Diese Art von terroristischer Gewalt, das wahllose Auslöschen
unschuldiger Menschenleben stellt die Grundregeln unserer Zivilisation
infrage. Sie bedroht unmittelbar die Prinzipien menschlichen
Zusammenlebens in Freiheit und Sicherheit, all das also, was
in Generationen aufgebaut wurde. Gemeinsam werden wir diese
Werte - sei es in Amerika, sei es in Europa oder wo auch immer
in der Welt - nicht zerstören lassen.
In
Wirklichkeit - das zeigt sich immer mehr - sind wir bereits
eine Welt. Deshalb sind die Anschläge in New York, dem Sitz
der Vereinten Nationen, und in Washington gegen uns alle gerichtet.
Der gestrige terroristische Angriff hat uns noch einmal vor
Augen geführt: Sicherheit ist in unserer Welt nicht teilbar.
Sie ist nur zu erreichen, wenn wir noch enger für unsere Werte
zusammenstehen und bei ihrer Durchsetzung zusammenarbeiten.
Wir
müssen nun rasch noch wirksamere Maßnahmen ergreifen, um dem
Terrorismus weltweit den Nährboden zu entziehen. Es hat zu gelten:
Wer Terroristen hilft oder sie schützt, verstößt gegen alle
fundamentalen Werte des Zusammenlebens der Völker. Ich habe
noch gestern Abend mit dem französischen Staatspräsidenten Chirac
und Ministerpräsident Jospin, mit dem britischen Premierminister
Blair und dem russischen Präsidenten Putin gesprochen. Wir sind
uns in der Bewertung einig, dass diese Terrorakte eine Kriegserklärung
an die freie Welt bedeuten.
Die
Außenminister der Europäischen Union werden noch heute zu einer
Sondersitzung zusammentreten. Danach wird es notwendig sein,
dass die Europäische Union auf höchster Ebene ihre Solidarität
zum Ausdruck bringt. Ich habe den amtierenden Ratspräsidenten
der Euro päischen Union, den belgischen Ministerpräsidenten
Verhofstadt, gebeten, eine entsprechende Initiative zu ergreifen.
Viele
Menschen werden sich fragen: Was bedeuten diese Anschläge für
uns in Deutschland? Ich habe gestern Abend unverzüglich eine
Sitzung des Bundessicherheitsrates einberufen. Wir haben auf
der Grundlage der uns zugänglichen Informationen die Lage eingehend
analysiert. Derzeit liegen keine Hinweise auf eine außerordentliche
Bedrohung der Sicherheit unseres Landes vor. Gleichwohl haben
wir zusätzliche Maßnahmen ergriffen, die zum Schutz der Menschen
in unserem Land erforderlich sind. Das betrifft insbesondere
die Sicherheit des Luft raums und des Flugverkehrs sowie den
Schutz amerikanischer und anderer herausgehobener Einrichtungen.
Darüber
hinaus werden wir gemeinsam überlegen müssen, welche längerfristigen
Konsequenzen aus diesen fürchterlichen Anschlägen zu ziehen
sind. Der Bundessicherheitsrat wird heute Vormittag zu einer
erneuten Sitzung zusammenkommen. Es ist selbstverständlich,
dass wir alle Fraktionen des Deutschen Bundestages, die Vorsitzenden
der politischen Parteien, aber auch die Öffentlichkeit über
die weiteren Entwicklungen informieren werden. Die nächste Unterrichtung
der Partei- und Fraktionsvorsitzenden erfolgt, wie verabredet,
bereits heute Mittag im Bundeskanzleramt.
Ich
bin davon überzeugt: Gemeinsam werden wir uns dieser verbrecherischen
Herausforderung gewachsen zeigen. Freiheit und Demokratie, die
Werte des friedlichen Zusammenlebens der Menschen und der Völker,
werden diese Prüfung bestehen.
Quelle:
Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 14/186 vom 12.09.2001
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Elefant: Das Jahr 2001 sollte nicht mehr wiederholt werden
(07.06.2010, 19:29 Uhr)
Alfred Brauchle jetzt TÜ: Und heute kennt schon keiner mehr den Namen des Ortes. So schnell vergisst die Welt / der Mensch.
(15.10.2009, 23:54 Uhr)
Albert Knauer, Berlin: Und wer kennt heute noch Beslan in Südrussland !!! Ja ! So schnell vergisst der Mensch !
(24.03.2007, 20:07 Uhr)
Stefanie von Hohenfels: Ich finde dieses Geschehen so grauenvoll, dass ich schon Angst hab, ins Ausland zu gehen um da Urlaub zu machen.Wer weiß, was mir und meienr Familie dort passieren könnte......
(01.06.2006, 17:18 Uhr)
uschi: das ist das aller letzte
(11.11.2005, 13:02 Uhr)
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